Oxfam-Aktivist/innen fordern Zuschüsse anstelle von Krediten für die Bewältigung der Klimafolgen in Entwicklungsländern. © Hanne Malat/Oxfam Deutschland
In die Zukunft investieren = In den Klima-Fonds investieren.
In Kopenhagen haben die reichen Staaten versprochen, bis 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung an die Klimafolgen in armen Ländern bereitzustellen. Dafür wollen sie den „Copenhagen Green Climate Fund“ einrichten, über den diese Gelder fließen sollen. Ein ausreichend mit Geld ausgestatteter Klima-Fonds könnte lebensrettende Projekte in armen und vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern ermöglichen, wie etwa Regenwassersammelanlagen oder Sturmwarnsysteme.
Dass dieser Fonds auch wirklich eingerichtet und mit ausreichend Geld ausgestattet wird, erfordert dringend öffentlichen Druck.
Vom 31. Mai bis 11. Juni finden in Bonn die nächsten Verhandlungen über den weltweiten Klimaschutz statt. Dort können die Weichen für den neuen Fonds gestellt werden. Hilf uns, dass dies auch wirklich passiert!
Schick einen Appell an die deutsche UN-Delegation. Jetzt.
Zu Beginn der Bonner Verhandlungsrunde organisiert Oxfam außerdem eine Foto-Aktion zum Thema Klimafinanzierung: Ein raffgieriger Kredithai wird von Aktivisten umringt, die Plakate in die Luft halten. Sie fordern bei der Bewältigung von Klimafolgen Zuschüsse anstelle von Krediten für Entwicklungsländer.
Der Foto-Termin findet am 31. Mai um 09:15 Uhr vor dem Haupteingang des Maritim-Hotels in der Godesberger Allee in 53 175 Bonn statt.
Wir freuen uns über Eure Teilnahme.
Der Text an die UN-Delegation des Bundesumweltministeriums:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte nutzen Sie die kommenden Klima-Verhandlungen in Bonn für die entscheidenden Schritte, damit sich in Armut lebende Menschen auch langfristig sich gegen Hunger und sinkende Ernten infolge des Klimawandels wappnen können – mit ausreichend finanzieller Unterstützung der reichen Länder.
Klimawandel ist schon heute bittere Realität für die Menschen in den armen Ländern, weil die Folgen des Klimawandels dort besonders hart ausfallen, sich die Menschen aber am wenigsten schützen können. Erst lässt Dürre die Pflanzen vertrocknen, und dann spült sintflutartiger Regen die übrige Ernte von den Feldern. Ob die armen Länder diese Krise überstehen werden, hängt insbesondere davon ab, ob gerade Menschen in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ausreichend Unterstützung gegen die Folgen des Klimawandels erhalten werden.
In diesem Jahr wird sich herausstellen, ob die reichen Länder ihre noch beim Klimagipfel in Kopenhagen gemachten Versprechen einhalten werden, etwa hinsichtlich der Unterstützung für die armen Länder bei der Bewältigung der Klimafolgen. Ich möchte an Sie appellieren, sich bei den Klima-Verhandlungen im Juni in Bonn für die folgenden wichtigen Schritte einzusetzen:
1. Die Kopenhagen-Zusagen der reichen Länder über kurzfristige Klima-Finanzhilfen müssen eingehalten und transparent dokumentiert werden, insbesondere hinsichtlich der Frage, welche Summen zusätzlich fließen und für welche Summen alte Versprechen „recycelt“ werden.
2. Für die langfristigen Finanzhilfen brauchen wir ein Paket von neuen Finanzierungsquellen, die bis 2020 zusammen jährlich mindestens 100 Mrd. US-Dollar, vermutlich sogar 200 Mrd. US-Dollar, aufzubringen in der Lage sind. Solche Summen sind auch ohne zusätzliche Belastung der Steuerzahler möglich, wenn das Paket etwa eine Finanztransaktionssteuer für Banken enthält oder ein Abgabensystem für den besonders klimaschädlichen Flug- und Schiffsverkehr.
3. Spätestens beim nächsten UN-Klimagipfel muss der Copenhagen Green Climate Fund eingerichtet werden. Wichtig ist dabei, dass die Hilfen auch bei den vom Klimawandel besonders betroffenen Menschen in den armen Ländern und insbesondere den Menschen in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ankommen.
4. Die Gelder für den Klima-Fonds müssen zusätzlich zu den Versprechen der Entwicklungshilfe fließen, denn der Klimawandel ist eine zusätzliche Belastung für die armen Länder, die nur wenig zu seiner Verursachung beigetragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
[DEIN NAME]
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Zusammen mit etwa 50 Gefährtinnen und Gefährten hat Robin Hood bei einer Aktion in Berlin gezeigt, wie man aus der Bankenkrise eine Chance für die Welt machen kann.
Am Donnerstag verwandelte sich Berlins Mitte zum Sherwood Forest. Etwa 50 als „Robin Hood“, „Maid Marian“ und „Bruder Tuck“ Kostümierte versammelten sich vor dem Brandenburger Tor zu einem Beutezug der besonderen Art. Das Objekt der Begierde: Ein kleiner aber beachtlicher Teil des Bankervermögens. Vor den Augen vieler Pressevertreter wurde eine sich nähernde Pferdekutsche mit reisenden Bankern und prall gefüllt mit Geldsäcken, gestoppt. Robin Hood und Maid Marian begannen sogleich damit, aus den großen Geldsäcken kleine Summen zu entnehmen – die Finanztransaktionssteuer.
Auf Schildern und Sprechblasen machten die zahlreichen Aktiven von Oxfam, Attac, Jusos und grüner Jugend deutlich, wofür das abgezweigte Geld eingesetzt werden soll: Armutsbekämpfung, Entwicklungsfinanzierung und Klimaschutz.
Robin Hood und Maid Marian nehmen Bankern Finanztransaktionssteuer ab. Copyright: Mike Auerbach/Oxfam Deutschland
Pressevertreter und zahlreiche Kostümierte, die sich für Armutsbekämpfung und Klimaschutz einsetzen. Copyright: Mike Auerbach/Oxfam Deutschland
Der Oxfam-Bericht „E.ON. Die Zukunft der Energie. Verschlafen.“ zeigt, wie E.ONs unverantwortliche Unternehmenspolitik den Klimawandel verschärft. Nicht nur betreibt der Konzern einen ganzen Park von CO2-speienden Kohlekraftwerken, er plant sogar noch weitere: in Datteln, Stade und Großkrotzenburg. Was E.ON als die Zukunft der Energie preist, ist in Wirklichkeit die Technologie von Gestern. Neue Kohlekraftwerke sind mit Klimaschutz nicht zu vereinbaren und tragen dazu bei, den Klimawandel weiter anheizen.
Was dies für die Menschen in armen Ländern bedeutet, zeigt der Bericht ebenfalls. Er deckt damit die gern verschwiegenen Konsequenzen der fossilen Energieerzeugung auf: Hunger, Krankheit und Wasserknappheit.
E.ON muss sich seiner Verantwortung stellen und sich von klimaschädlichen Technologien verabschieden. Oxfam richtete die Forderung, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen, auf der Hauptversammlung am 6. Mai direkt an die Unternehmensführung. Den E.ON-Vorstand und die Aktionäre haben wir vor den Toren mit einer spektakulären Protestaktion empfangen.
Lies Oxfams Bericht
Ein von der Klima-Allianz getragenes und von Oxfam unterstütztes breites Aktionsbündnis aus Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der zukünftigen nordrhein-westfälischen Landesregierung ein wirksames Klimaschutzgesetz. Mit dessen Hilfe könnten die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Dafür müsse das Energiesystem in Wirtschaft und Verwaltung in diesem Zeitraum beinahe vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
NRW ist bundesweites Schlusslicht beim Klimaschutz. Doch statt dagegen aktiv zu werden, macht die Landesregierung bisher Politik für die Energiekonzerne: Im Dezember strich die Landesregierung Klimaschutz-Vorgaben ersatzlos aus dem Landesentwicklungsgesetz– nur um das gerichtlich gestoppte E.ON-Kohlekraftwerk zu retten. Nach der Wahl muss die neue Regierung handeln: NRW braucht ein Klimaschutzgesetz!
Auftaktpressekonferenz der Unterschriftenkampagne für ein Klimaschutzgesetz in NRW mit Oxfam-Deutschland Geschäftsführer Paul Bendix (rechts).
Gerade nachdem in Kopenhagen die internationalen Klimaschutzverhandlungen ins Stocken geraten sind, ist es wichtig, auf nationaler aber auch auf regionaler Ebene Klimaschutz stärker zu forcieren. Nordrhein-Westfalen als größtes deutsches Bundesland muss sich dieser Aufgabe stellen, denn ohne NRW werden die deutschen Klimaschutzziele kaum zu erreichen sein. Schon jetzt sind vor allem arme Menschen in armen Ländern von den zerstörerischen Folgen des Klimawandels betroffen.
Deshalb fordern wir von der neuen Landesregierung in NRW ein wirksames Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Maßnahmen und Zielen für dezentrale Energieeinspeisung, effiziente Energiespartechnologien und den Ausbau Erneuerbarer Energien statt des Baus neuer Kohlekraftwerke.
Macht mit! Unterschreibt auch Ihr den Appell für ein NRW-Klimaschutzgesetz:
Der enttäuschende Klimagipfel in Kopenhagen ist schon eine Weile her, aber die Dringlichkeit für ein weltweites Klima-Abkommen hat nicht ab- sondern zugenommen. Die Folgen des Klimawandels nehmen zu: während bei uns der Winter für tiefe Temperaturen sorgte, war es in der Sahelzone ungewöhnlich heiß und trocken – im Süden Nigers beispielsweise hat es während der viermonatigen Regenzeit so wenig geregnet, dass fast ein Drittel der Hirseernte vertrocknet ist.
In Kopenhagen haben sich die Industrieländer dazu verpflichtet, finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die Klimafolgen in den armen Ländern zu mobilisieren – die Mittel sollen bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar anwachsen. 2010 soll nun geklärt werden, woher diese Summen kommen sollen.
Unser Vorschlag: eine „Robin-Hood-Steuer“, auch „Steuer gegen Armut“ genannt. Dies ist eine winzige Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanzgeschäfte, etwa den Handel mit Devisen und Aktien, der immens ist, aber ohnehin keinen nennenswerten positiven Beitrag für die Gesellschaft leistet, sondern im Gegenteil eine der Ursachen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftkrise ist.
Finanztransaktionen mit so einer “Robin-Hood-Steuer” zu belegen, würde nicht nur die Spekulation eindämmen, sondern weltweit jährlich Hunderte Milliarden von Dollar generieren – ein Teil davon könnte also auch die in Kopenhagen zugesagte Unterstützung bei der klimafreundlichen Entwicklung in den armen Ländern stellen. Das Besondere: solch eine Steuer würde außerdem noch genug abwerfen, um damit allgemein Armutsbekämpfung und Entwicklung zu finanzieren und sogar die gebeutelten öffentlichen Haushalte in den Industrieländern zu sanieren.
Zeigt Euch mit der grünen Gefährten-Maske in der Galerie auf www.robinhoodsteuer.de oder schießt Twitter-Pfeile auf Freund/innen und Politiker, um Eure Unterstützung für eine Robin-Hood-Steuer zu zeigen, und um zu verbreiten, dass die kleine Steuer eine große Chance für die Welt ist. Mitmachen könnt Ihr unter www.robinhoodsteuer.de – dort erfahrt ihr alles Weitere
Klima schützen, Armut verhindern: Der neue Kinospot von Oxfam Deutschland und der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt, dass Kohlekraftwerke in Deutschland den Klimawandel verschärfen. Die Folgen des Klimawandels, wie Stürme, Dürren und Überschwemmungen treffen vor allem Menschen in armen Ländern.
Der Spot hatte am 14. Februar während der 60. Berlinale Premiere, wird ab dem 18. Februar in Kinos deutschlandweit gezeigt und ist nun für Euch auf der eigens für den Film eingerichteten Website zu sehen.
Unsere Kampagne „100 Tage Klimahelden“ begleitete den Weltklimagipfel in Kopenhagen von den Vorbereitungen bis zum Abschluss am 18. 12. 2009. Und Ihr habt uns dabei unterstützt. Dazu hatten wir nach Eurer Meinung zur Kampagne gefragt, um zukünftige Aktionen zu verbessern.
Kopenhagen ist zu großen Teilen ein Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz und damit für Millionen Menschen in den armen Ländern, für die der Klimawandel schon jetzt bittere Realität ist. Der Copenhagen Accord, das augenfälligste (wenn auch nicht einzige) Ergebnis des Klimagipfels, ist eine gefährlich schwache politische Erklärung, die die Welt in manchen Fragen sogar noch hinter den Klimagipfel Ende 2007 auf Bali zurückwirft, wo der zweijährige Verhandlungsmarathon seinen Anfang genommen hatte.
Im dreiseitigen Copenhagen Accord, den der Gipfel letztlich nicht beschlossen, sondern nur „zur Kenntnis genommen“ hatte, steht immerhin das Ziel, die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen. Was aber fehlt, sind konkrete Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen in den Industrieländern. Deren bisherige Angebote (die diese Länder nun bis Ende Januar in den Anhang des Copenhagen Accords einfügen sollen) ergeben zusammengenommen weniger als die Hälfte der nötigen Reduktionen von wenigstens 40% bis 2020 (verglichen mit 1990).
Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen: "Die Geschichte wird über mich urteilen" (c) Oxfam International
Auch ein Reduktionsziel für die globalen Emissionen fehlt. China hatte die Textstelle entfernen lassen, mit der Begründung, ein globales Reduktionsziel bei gleichzeitig völlig unzureichenden Zielen der Industrieländer würde den Entwicklungsländern einen ungerecht hohen Anteil der globalen Minderungslast aufbürden.
Auch bei den Finanzhilfen für die armen Länder sieht das Ergebnis nur vordergründig nach einem Erfolg aus. Zwar bekennen sich die reichen Länder dazu, Finanzmittel mobilisieren zu wollen, die bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar anwachsen sollen – konkrete Verpflichtungen für die reichen Länder gibt es allerdings nicht, ebenso wenig die Zusicherung, dass diese Gelder zusätzlich fließen werden und nicht einfach aus den Budgets der Entwicklungszusammenarbeit abgezweigt werden (wie es die Bundesregierung plant) und dann für Grundbildung oder Gesundheitsfürsorge in armen Ländern fehlen. Für den kurzfristigen Finanzbedarf in armen Ländern versprechen die reichen Länder im Copenhagen Accord 30 Milliarden US-Dollar für die nächsten drei Jahre – aber die dafür bisher gemachten Zusagen einzelner Länder bestehen fast ausschließlich aus bereits an anderer Stelle zugesagten Geldern, die für Kopenhagen nur neu verpackt wurden.
Einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen ist der Klimagipfel weder mit dem Copenhagen Accord noch mit den Verhandlungen über die Entwurfstexte für so ein Abkommen näher gekommen. Stattdessen will man nun ein Jahr weiterverhandeln. Weil der Copenhagen Accord auch eine Momentaufnahme des gegenwärtigen (wenn auch vollkommen unzureichenden) politischen Willens darstellt, birgt die Verschiebung aber gleichzeitig auch eine Chance. Das magere Ergebnis von Kopenhagen kann nun sozusagen zum Sprungbrett werden, um über das kommende Jahr den politischen Willen deutlich zu erweitern und mehr Ehrgeiz und Ehrlichkeit zu entwickeln, um Ende 2010 das so dringend benötigte Abkommen unter Dach und Fach zu bringen.
In der letzten Nacht von Kopenhagen, Samstag um 03:20 Uhr, weist der kleine Inselstaat Tuvalu das vorliegende Abschlussdokument vehement zurück – der sogenannte „Copenhagen Accord“ bedeute wegen der schwachen Klimaziele das Ende seines Landes, und auch die in Aussicht gestellten Finanzhilfen würden daran nichts ändern. Das Scheitern von Kopenhagen ist eingeläutet.
Die Welt hat in Kopenhagen gründlich versagt. Zwei Jahre lang verhandelten 192 Länder über die Zukunft des weltweiten Klimaschutzes – und kamen zwei Jahre lang kaum voran. Dies vor allem, weil die prinzipielle Bereitschaft der reichen Länder fehlt, ihren fairen Beitrag zu leisten – indem sie nicht nur ihre eigenen Emissionen drastisch reduzieren, sondern auch den armen Ländern bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen ausreichend mit öffentlichen Mitteln und Technologie unter die Arme greifen.
Klima-Engagierte sind entsetzt über den Ausgang der UN-Verhandlungen: "Climate Shame" - Dieses Ergebnis ist eine Schande. Foto: tcktcktck
Statt diese Verhandlungen nun zu einem Ende zu bringen, ist das einzige greifbare (allerdings nicht offizielle) Produkt von Kopenhagen der „Copenhagen Accord“, ausgehandelt unter etwa 30 Staaten in den letzten Stunden von Kopenhagen, weitgehend aber bestimmt von den Interessen der USA und den großen Schwellenländern China, Indien, Südafrika und Brasilien. Nachdem sich diese Länder untereinander geeinigt haben, erklärt Präsident Obama die Verhandlungen für erfolgreich, gibt einige Fernsehinterviews und verlässt das Konferenzzentrum in Richtung Flughafen. Zu früh, wie sich bald herausstellt.
Nur “zur Kenntnis genommen”
Dass der Gipfel den „Copenhagen Accord“ schließlich nicht zum Ergebnis erklärt, sondern ihn offiziell lediglich „zur Kenntnis nimmt“, liegt an einer nur kleinen Gruppe von Entwicklungsländern, darunter Tuvalu, Venezuela, Bolivien, Kuba und der Sudan. Viele Entwicklungsländer hingegen unterstützen den „Copenhagen Accord“, obwohl er auch aus ihrer Sicht völlig unzureichend ist. Sie werden sich gesagt haben: besser als nichts! Auch die unmißverständlichen Andeutungen einiger Industrieländer im Laufe der Nacht, nur wer dem „Copenhagen Accord“ zustimme, könne später auch mit den darin enthaltenen Finanzhilfen rechnen, werden das Ihrige getan haben.
„Dieses Dokument bedroht Leben und Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern und die Existenz des afrikanischen Kontinents.“
Lumumba Di-Aping, sudanesischer Chef-Diplomat
Der „Copenhagen Accord“ ist ein gefährlich schwaches Dokument. Zwar erkennt es das Ziel an, die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen, aber weder legt es konkrete Klimaziele für die Industrieländer fest, noch enthält es verbindliche Zusagen für die langfristigen Finanzhilfen für die armen Länder. Das Ziel, bis 2020 100 Milliarden US-Dollar jährlich zu mobilisieren, ist äußerst vage und ohne jede Verbindlichkeit. Auch soll der Großteil ohnehin über den Privatsektor geleistet werden. Die konkrete Unterstützung der reichen Länder dürfte also weitaus geringer ausfallen. Auch die kurzfristigen Hilfen, 30 Milliarden US-Dollar in den nächsten drei Jahren, bestehen weitgehend entweder aus Krediten, bereits anderswo gemachten Zusagen oder Geldern, die aus den künftigen Budgets der Entwicklungszusammenarbeit abgezweigt werden dürften.
Auch die Rolle der Europäischen Union war sehr enttäuschend. Noch in jener letzten Nacht verhandelten die Staats- und Regierungschefs der EU miteinander darüber, ob die EU ihr bisheriges Ziel, die Emissionen bis 2020 um 20% unter das Niveau von 1990 zu bringen, nun auf 30% aufstocken solle, um so Länder wie China und die USA in Zugzwang zu bringen. Gerüchten zufolge verhinderte Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Schritt – von den USA sei ohnehin keinerlei Bewegung zu erwarten und letztlich also nichts gewonnen.´
Und nun? Die Verhandlungen wurden schlicht um ein weiteres Jahr verlängert, sämtliche bestehenden Verhandlungstexte bleiben weiter auf der Agenda. Vielleicht gibt es also im Dezember 2010 in Mexiko das so dringend benötigte Abkommen. Bis dahin wird der Klimawandel weitere 150.000 Menschenleben gefordert und über eine Million Menschen aus ihrer Heimat vertrieben haben.
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