Die wesentlichen Streitpunkte bei den Verhandlungen

Die wesentlichen Streitpunkte bei den Verhandlungen

Die Verhandlungen für ein neues weltweites Klimaabkommen laufen seit der großen UN-Klimakonferenz von Bali im Jahr 2007. Im Dezember 2009 sollen diese Verhandlungen auf dem UN-Gipfel in Kopenhagen ihren Abschluss finden. Zurzeit stecken die Verhandlungen gleich an mehreren Punkten tief in der Sackgasse.

1. Globales Ziel zur Begrenzung des Klimawandels

Bereits heute sind die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen infolge des Klimawandels massiv beeinträchtigt. Um das Schlimmste noch zu verhindern, wäre es notwendig, die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80% gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken – und den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf möglichst weit unter +2° C zu begrenzen. Deutschland und die Europäische Union unterstützen zwar diese +2° C-Schwelle, nicht jedoch das dafür notwendige Ausmaß globaler Klimaschutzanstrengungen. Für viele der kleinen Inselstaaten, die vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind, gelten 1,5° C als maximale Obergrenze – sonst könnten sie infolge des ansteigenden Meeresspiegels in den Fluten versinken.

2. Reduktionsziele für die Industriestaaten

Große Uneinigkeit herrscht in der Frage, zu welchen Reduktionszielen sich die Industrienationen verpflichten sollen. Wer viel zur Verursachung des Klimawandels beiträgt und wer wirtschaftlich leistungsfähiger ist als andere, sollte auch viel zum globalen Klimaschutz beitragen. Daher müssten die Industrienationen ihre eigenen Emissionen bis 2020 um mehr als 40% (gegenüber dem Niveau von 1990) absenken. Aber davor versuchen die Industrienationen sich zu drücken. Die EU hat immerhin angeboten, Klimaschutzziele von 30% zu akzeptieren – wenn Länder wie die USA, Kanada oder Japan mitziehen; deren Angebote sind aber noch weit davon entfernt. Zusammengenommen ergeben die bisher vorgeschlagenen Reduktionsziele nicht mehr als etwa 15% – also weit unter dem, was wenigstens nötig wäre. Die bisherige Bundesregierung hat für Deutschland ein Ziel von immerhin 40% gesetzt – aber nicht alle Parteien unterstützen dieses Ziel.

3. Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern

Bisher haben die Entwicklungsländer keine konkreten und verbindlichen Verpflichtungen im Klimaschutz übernommen, denn bisher galt: Armutsbekämpfung und Entwicklung haben Vorrang. Jetzt verlangen die Industrieländer konkrete Zusagen vor allem der Schwellenländer. China ist heute der weltgrößte Treibhausgasproduzent – allerdings entfallen auf jeden Amerikaner immer noch fünfmal so viel Klimagase pro Jahr wie auf einen durchschnittlichen Chinesen, und China hat auch weiterhin ein vielfach geringeres Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich zu den Industrieländern. Deswegen wurde bereits auf der Klimakonferenz auf Bali im Jahr 2007 festgelegt, dass die Anstrengungen der Schwellenländer durch finanzielle Mittel und Technologie der reichen Länder unterstützt werden sollen – diese Unterstützung muss sukzessive erhöht werden und sollte ab 2020 jährlich etwa 70 Milliarden Euro betragen. Bisher weigern sich die Industrieländer jedoch, sich darauf festzulegen, wie diese Unterstützung aussieht und welchem Umfang sie haben wird. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind.

4. Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern

Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Entwicklungsländer für die Anpassung an den Klimawandel – etwa in Form eines verbesserten Hochwasserschutzes, der Einführung trockenresistenter Getreidesorten oder von Frühwarnsystemen bei Unwetterkatastrophen – die Unterstützung der Industrieländer benötigen; denn diese haben den Klimawandel hauptsächlich zu verantworten. Dazu bräuchten die Entwicklungsländer mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Gestritten wird aber nicht nur über die Höhe der Unterstützung, sondern auch darüber, wie dieses Geld verwaltet werden soll. Die Bundesregierung möchte zudem diese Unterstützung auf die öffentliche Entwicklungshilfe anrechnen – was letztlich bedeuten würde, dass für Armutsbekämpfung, Bildung oder Gesundheit in Aussicht gestellte Gelder stattdessen für die Bewältigung der von den Industrieländern angerichteten Schäden eingesetzt würden.