Kopenhagen: „Es scheint, als böte man uns 30 Silberlinge an, damit wir unser Volk und unsere Zukunft verraten“

In der letzten Nacht von Kopenhagen, Samstag um 03:20 Uhr, weist der kleine Inselstaat Tuvalu das vorliegende Abschlussdokument vehement zurück – der sogenannte „Copenhagen Accord“ bedeute wegen der schwachen Klimaziele das Ende seines Landes, und auch die in Aussicht gestellten Finanzhilfen würden daran nichts ändern. Das Scheitern von Kopenhagen ist eingeläutet.

Die Welt hat in Kopenhagen gründlich versagt. Zwei Jahre lang verhandelten 192 Länder über die Zukunft des weltweiten Klimaschutzes – und kamen zwei Jahre lang kaum voran. Dies vor allem, weil die prinzipielle Bereitschaft der reichen Länder fehlt, ihren fairen Beitrag zu leisten – indem sie nicht nur ihre eigenen Emissionen drastisch reduzieren, sondern auch den armen Ländern bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen ausreichend mit öffentlichen Mitteln und Technologie unter die Arme greifen.

Klima-Engagierte sind entsetzt über den Ausgang der UN-Verhandlungen: "Climate Shame" - Dieses Ergebnis ist eine Schande. Foto: tcktcktck

Statt diese Verhandlungen nun zu einem Ende zu bringen, ist das einzige greifbare (allerdings nicht offizielle) Produkt von Kopenhagen der „Copenhagen Accord“, ausgehandelt unter etwa 30 Staaten in den letzten Stunden von Kopenhagen, weitgehend aber bestimmt von den Interessen der USA und den großen Schwellenländern China, Indien, Südafrika und Brasilien. Nachdem sich diese Länder untereinander geeinigt haben, erklärt Präsident Obama die Verhandlungen für erfolgreich, gibt einige Fernsehinterviews und verlässt das Konferenzzentrum in Richtung Flughafen. Zu früh, wie sich bald herausstellt.

Nur “zur Kenntnis genommen”

Dass der Gipfel den „Copenhagen Accord“ schließlich nicht zum Ergebnis erklärt, sondern ihn offiziell lediglich „zur Kenntnis nimmt“, liegt an einer nur kleinen Gruppe von Entwicklungsländern, darunter Tuvalu, Venezuela, Bolivien, Kuba und der Sudan. Viele Entwicklungsländer hingegen unterstützen den „Copenhagen Accord“, obwohl er auch aus ihrer Sicht völlig unzureichend ist. Sie werden sich gesagt haben: besser als nichts! Auch die unmißverständlichen Andeutungen einiger Industrieländer im Laufe der Nacht, nur wer dem „Copenhagen Accord“ zustimme, könne später auch mit den darin enthaltenen Finanzhilfen rechnen, werden das Ihrige getan haben.

„Dieses Dokument bedroht Leben und Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern und die Existenz des afrikanischen Kontinents.“

Lumumba Di-Aping, sudanesischer Chef-Diplomat

Der „Copenhagen Accord“ ist ein gefährlich schwaches Dokument. Zwar erkennt es das Ziel an, die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen, aber weder legt es konkrete Klimaziele für die Industrieländer fest, noch enthält es verbindliche Zusagen für die langfristigen Finanzhilfen für die armen Länder. Das Ziel, bis 2020 100 Milliarden US-Dollar jährlich zu mobilisieren, ist äußerst vage und ohne jede Verbindlichkeit. Auch soll der Großteil ohnehin über den Privatsektor geleistet werden. Die konkrete Unterstützung der reichen Länder dürfte also weitaus geringer ausfallen. Auch die kurzfristigen Hilfen, 30 Milliarden US-Dollar in den nächsten drei Jahren, bestehen weitgehend entweder aus Krediten, bereits anderswo gemachten Zusagen oder Geldern, die aus den künftigen Budgets der Entwicklungszusammenarbeit abgezweigt werden dürften.

Auch die Rolle der Europäischen Union war sehr enttäuschend. Noch in jener letzten Nacht verhandelten die Staats- und Regierungschefs der EU miteinander darüber, ob die EU ihr bisheriges Ziel, die Emissionen bis 2020 um 20% unter das Niveau von 1990 zu bringen, nun auf 30% aufstocken solle, um so Länder wie China und die USA in Zugzwang zu bringen. Gerüchten zufolge verhinderte Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Schritt – von den USA sei ohnehin keinerlei Bewegung zu erwarten und letztlich also nichts gewonnen.´

Und nun? Die Verhandlungen wurden schlicht um ein weiteres Jahr verlängert, sämtliche bestehenden Verhandlungstexte bleiben weiter auf der Agenda. Vielleicht gibt es also im Dezember 2010 in Mexiko das so dringend benötigte Abkommen. Bis dahin wird der Klimawandel weitere 150.000 Menschenleben gefordert und über eine Million Menschen aus ihrer Heimat vertrieben haben.