Kopenhagen und was jetzt?

Kopenhagen ist zu großen Teilen ein Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz und damit für Millionen Menschen in den armen Ländern, für die der Klimawandel schon jetzt bittere Realität ist. Der Copenhagen Accord, das augenfälligste (wenn auch nicht einzige) Ergebnis des Klimagipfels, ist eine gefährlich schwache politische Erklärung, die die Welt in manchen Fragen sogar noch hinter den Klimagipfel Ende 2007 auf Bali zurückwirft, wo der zweijährige Verhandlungsmarathon seinen Anfang genommen hatte.

Im dreiseitigen Copenhagen Accord, den der Gipfel letztlich nicht beschlossen, sondern nur „zur Kenntnis genommen“ hatte, steht immerhin das Ziel, die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen. Was aber fehlt, sind konkrete Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen in den Industrieländern. Deren bisherige Angebote (die diese Länder nun bis Ende Januar in den Anhang des Copenhagen Accords einfügen sollen) ergeben zusammengenommen weniger als die Hälfte der nötigen Reduktionen von wenigstens 40% bis 2020 (verglichen mit 1990).

Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen: "Die Geschichte wird über mich urteilen" (c) Oxfam International

Auch ein Reduktionsziel für die globalen Emissionen fehlt. China hatte die Textstelle entfernen lassen, mit der Begründung, ein globales Reduktionsziel bei gleichzeitig völlig unzureichenden Zielen der Industrieländer würde den Entwicklungsländern einen ungerecht hohen Anteil der globalen Minderungslast aufbürden.

Auch bei den Finanzhilfen für die armen Länder sieht das Ergebnis nur vordergründig nach einem Erfolg aus. Zwar bekennen sich die reichen Länder dazu, Finanzmittel mobilisieren zu wollen, die bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar anwachsen sollen – konkrete Verpflichtungen für die reichen Länder gibt es allerdings nicht, ebenso wenig die Zusicherung, dass diese Gelder zusätzlich fließen werden und nicht einfach aus den Budgets der Entwicklungszusammenarbeit abgezweigt werden (wie es die Bundesregierung plant) und dann für Grundbildung oder Gesundheitsfürsorge in armen Ländern fehlen. Für den kurzfristigen Finanzbedarf in armen Ländern versprechen die reichen Länder im Copenhagen Accord 30 Milliarden US-Dollar für die nächsten drei Jahre – aber die dafür bisher gemachten Zusagen einzelner Länder bestehen fast ausschließlich aus bereits an anderer Stelle zugesagten Geldern, die für Kopenhagen nur neu verpackt wurden.

Wie geht es nun weiter?

Einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen ist der Klimagipfel weder mit dem Copenhagen Accord noch mit den Verhandlungen über die Entwurfstexte für so ein Abkommen näher gekommen. Stattdessen will man nun ein Jahr weiterverhandeln. Weil der Copenhagen Accord auch eine Momentaufnahme des gegenwärtigen (wenn auch vollkommen unzureichenden) politischen Willens darstellt, birgt die Verschiebung aber gleichzeitig auch eine Chance. Das magere Ergebnis von Kopenhagen kann nun sozusagen zum Sprungbrett werden, um über das kommende Jahr den politischen Willen deutlich zu erweitern und mehr Ehrgeiz und Ehrlichkeit zu entwickeln, um Ende 2010 das so dringend benötigte Abkommen unter Dach und Fach zu bringen.